Schwerbehindertenausweis (Kurzfassung)

 

Nach dem Schwerbehindertengesetz stellt das Versorgungsamt fest, ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat. Im Schwerbehindertenausweis bescheinigt es außerdem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen. Im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts (z. B. nach dem Bundesversorgungsgesetz) zahlt es u. a. Renten und Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung.

Der Erstantrag wird bei dem Versorgungsamt gestellt, welches für den Wohnbereich des Antragstellers zuständig ist.
Hier erhält man auch die nötigen Formulare, die zur Antragsstellung nötig sind.

 

Behinderungen

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten aus dem Schwerbehindertengesetz und die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen ist das Vorliegen einer Behinderung, deren Schwere mindestens einen Grad von 50 haben muß.
Im SGB IX, § 2 ist die Behinderung definiert als die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Eine Auflistung der Behinderungsarten, ihrer Auswirkungen und eine Beurteilung nach dem Grad der Behinderung (GdB) enthalten die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SGB IX (Hrsg.: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung), die damit die wichtigste Grundlage für die Anerkennung einer Schwerbehinderung sind .

In der Praxis besteht häufig keine eindeutige Abgrenzung zwischen körperlicher, geistiger und psychischer Behinderung. Viele Behinderungen beruhen sowohl auf körperlichen wie seelischen Ursachen. Einer Schwerbehinderung liegen oft verschiedene Behinderungsarten zugrunde, aus denen dann ein Gesamtgrad der Behinderung ermittelt wird. Auch die geistige Behinderung tritt oft in Verbindung mit körperlichen Leiden auf. Man spricht hier von einer Mehrfachbehinderung. Das Bild des Schwerbehinderten in der Öffentlichkeit ist geprägt vom "klassischen", sichtbar Behinderten wie etwa dem Rollstuhlfahrer. Tatsächlich aber sieht man Betroffenen in den meisten Fällen ihre Behinderung nicht an. Zumindest fällt sie nicht unmittelbar ins Auge. Es handelt sich hierbei um die vielen inneren Erkrankungen wie Nierenschäden, Herz- und Kreislaufkrankheiten oder Verschleißerscheinungen an Wirbelsäule und Gelenken. Diesen nicht sichtbar Behinderten begegnet die Umwelt vorbehaltlos. Sie werden nicht wegen ihrer Behinderung abgestempelt oder in ihrer Leistungsfähigkeit unterschätzt. Eher haben sie damit zu kämpfen, daß man ihre Erkrankung im Betrieb nicht ernst nimmt.

Es ist nicht möglich, an dieser Stelle auf alle vorhandenen Behinderungen einzugehen. Im folgenden werden einige besonders bedeutsame und charakteristische Behinderungen und ihre Auswirkungen dargestellt.

Die meisten Behinderungen beruhen auf einer körperlichen Beeinträchtigung. Bei Menschen mit diesen Behinderungen handelt es sich um eine sehr heterogene Gruppe. Die Körperbehinderung ist ein Sammelbegriff für die vielfältigen Erscheinungsformen und Schweregrade körperlicher Beeinträchtigungen, die sich aus Schädigungen des Stütz- und Bewegungsapparates und aus anderen inneren oder äußeren Schädigungen des Körpers und seiner Funktionen ergeben.

 

Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung Behinderter

Das Versorgungsamt richtet sich bei der Feststellung der Behinderung und des Grades der Behinderung nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz". Sie enthalten allgemeine Beurteilungsregeln und Einzelangaben darüber, wie hoch der Grad der Behinderung bei welchen Behinderungen festzusetzen ist. Die "Anhaltspunkte" gelten bundesweit und sollen für eine möglichst einheitliche Praxis sorgen. Vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wurden sie zuletzt 1996 neu gefaßt.

 

Steuerfreibeträge

Nachteilsausgleich
Übersicht


So hoch ist Ihr Behindertenpauschalbetrag
Freibeträge in EURO ab dem 01.01.2002

Bei einem GdB von beträgt der Pauschalbetrag

25 und 30

310,00 EUR

35 und 40

430,00 EUR

45 und 50

570,00 EUR

55 und 60

720,00 EUR

65 und 70

890,00 EUR

75 und 80

1060,00 EUR

85 und 90

1230,00 EUR

95 und 100

1420,00 EUR

für Hilflose und Blinde

3700,00 EUR

Besonders bei der Altersteilzeit sollte man überlegen, ob man den Pausch-Betrag auf der Steuerkarte eintragen lässt oder ob man ihn beim Einkommenssteuerbescheid geltend macht!

Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbehindertenausweis kann eine Reihe von Eintragungen enthalten, mit denen verschiedene Nachteilsausgleiche verbunden sind.

Die folgende Darstellung gibt einen kurzen Überblick.

Der Schwerbehindertenausweis wird in grüner Grundfarbe ausgestellt. Den Freifahrtausweis (linke Seite grün / rechte Seite orange) erhalten Gehbehinderte, Hilflose, Gehörlose und unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsberechtigte (z. B. Kriegsbeschädigte).

Der Ausweis kann um eine Reihe von Eindrucken / Eintragungen ergänzt werden:

Auf der Vorderseite des Ausweises wird "kriegsbeschädigt", VB oder EB eingetragen, wenn der Behinderte wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigsten 50 von Hundert Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz beanspruchen kann.

Das Merkzeichen B bedeutet "die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen".

Auf der Rückseite des Ausweises wird der GdB eingetragen und der Gültigkeitsbeginn des Ausweises. Das ist im Regelfall der Tag des Antragseingangs beim Versorgungsamt unter Umständen kann hier zusätzlich auch ein früheres Datum vermerkt werden (wichtig z. B. für die Steuererstattung).

G bedeutet "erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" (gehbehindert).

Das Merkzeichen erhält, wer infolge einer altersunabhängigen Einschränkung des Gehvermögens Wegstrecken bis zwei Kilometer bei einer Gehdauer von etwa einer halben Stunde nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren gehen kann.

AG bedeutet "außergewöhnlich gehbehindert".

Das Merkzeichen erhält, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte usw.

H "hilflos".

Als hilflos ist derjenige anzusehen, der infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

BL bedeutet "blind".

Blind ist der Behinderte, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch der Behinderte anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder eine andere Störung des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegt, daß sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleich zu achten sind.

RF bedeutet "die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht liegen vor".

Das Merkzeichen erhalten wesentlich Sehbehinderte, schwer Hörgeschädigte und Behinderte, die einen GdB von wenigstens 80 haben und wegen ihres Leidens allgemein von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

1.K. bedeutet "die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Benutzung der ersten Klasse mit einer Fahrkarte zweiter Klasse in der Eisenbahn liegen vor".

Das Merkzeichen erhalten schwer Kriegsbeschädigte (ab 70 von 100 MdE) unter bestimmten Voraussetzungen.

Für Leute mit einem Schwerbehindertenausweis mit den entsprechenden Eintragungen bestehen erhebliche Vorteile, welche absolut nur am Rand hier aufgezeigt werden können und die da wären:

1. Einkommen- und Lohnsteuer (z. B. Pauschalbetrag / außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit oder Kur / Abzugsbetrag bei Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Haushaltshilfe / Abzugsbetrag bei Heim- und Pflegeunterbringung usw.)

2. Auto (z. B. Kraftfahrzeugsteuerermäßigung oder -befreiung / Steuerfreibetrag / Ermäßigung der Kraftfahrtversicherung / Beitragsermäßigung Automobilclub / Mitversicherung von Rollstühlen / Gebührenermäßigung oder Befreiung TüH und Straßenverkehrsamt / Parkerleichterung / Befreiung Sicherheitsgurt - Schutzhelm - Smokalarm - Kindersitz)

3. Öffentliche Verkehrsmittel (z. B. Freifahrt / unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson / Benutzung der ersten Wagenklasse mit Fahrausweis / unentgeltliche Beförderung von Krankenfahrstühlen / gebührenfreie Platzreservierung / ermäßigter Fahrpreis / Bereitstellung von Parkplätzen / Ermäßigung des Flugpreises)

4. Wohnen (z. B. Wohngeld - Freibeträge für Behinderte / Wohnungsbauförderung / Wohnberechtigungsschein / Erhöhung der Einkommensgrenze / Grundsteuerermäßigung / Wohnungseigentumssicherungshilfe / Gerichtskosten / Wohnungskündigungsschutz)

5. Kommunikation / Medien (z. B. Postversand - Blindensendungen / Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht / Ermäßigung der Telefongebühren / Zusatzgeräte und Spezialtelefone)

6. Beruf (z. B. Kündigungsschutz / Zusatzurlaub / Umsatzsteuerermäßigung oder Befreiung / Arbeitszeit von Beamten - Beurlaubung oder Ermäßigung von der Arbeitszeit / Fürsorge für Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst / Nachteilsausgleich bei Abschluß- und Gesellenprüfung / Mehrarbeit)

7. Sozialversicherung / Pensionen (z. B. Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres / Herabsetzung der Altersgrenze / Hinzuverdienst / vorgezogene Pensionierung für Beamte / Sozialversicherung Behinderter / Ansprüche für behinderte Kinder / Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente / nahtlose Zahlung von Arbeitslosengeld)

8. Verschiedenes (z. B. Vermögenssteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibetrag / Sparförderung / Ausbildungsförderung / Wehrdienstbefreiung / Hundesteuererlaß / Kurtaxenermäßigung)